Carbon Border Adjustment Mechanism: Was bedeutet CBAM für Unternehmen?

Mit der Einführung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommen auf viele Industrie- und Handelsunternehmen in der Europäischen Union bedeutende Veränderung zu: Seit dem 1. Oktober 2023 müssen Unternehmen, die emissionsintensive Güter wie zum Beispiel Stahl, Aluminium und Zement aus Nicht-EU-Ländern importieren, die direkten und je nach Warenart indirekten CO2-Emissionen während der Produktion genau dokumentieren und ab dem 01.01.2026 entsprechende CBAM-Emissionszertifikate erwerben. Durch die CO2-Ausgleichsabgabe soll der Emissionspreis für Importe auf das Niveau der Produkte, die in der EU produziert angepasst werden – so wird der Wettbewerbsnachteil für EU-Produzenten ausgeglichen. Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM ergänzt das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS), das 2005 als zentrales Klimaschutzinstrument in der EU eingeführt wurde.

Welche Ziele verfolgt die EU mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus?

• Klimaneutralität bis 2050: Als erster Staatenbund der Welt strebt die EU an, bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden künftig rund drei Viertel aller CO2-Emissionen in Europa in den Emissionshandel einbezogen.
• Reduktion der CO2-Emissionen: Im Rahmen des „Fit-for-55-Pakets" sollen im ersten Schritt bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 reduziert werden.
• Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen: Neben dem Erreichen der Klimaschutzziele soll die CO2-Ausgleichsabgabe auch bewirken, dass Importe aus Nicht-EU-Ländern ebenso hohe Emissionspreise haben wie in der EU produzierte Güter.
• Vermeidung von „Carbon Leakage“: Das Angleichen der Emissionspreise durch CBAM soll vermeiden, dass Produktionsstätten aus der EU in andere Länder mit weniger strengen Klimaschutzgesetzen verlagert werden.
• Umstellung auf klimafreundliche Herstellungsprozesse: Die steigenden Kosten und die umfangreiche Berichtspflicht im Rahmen des Emissionshandels bieten Anreize für Unternehmen, ihre Herstellungsprozesse emissions- und schadstoffärmer zu gestalten.
• Anreiz zur Emissionsminderung für Hersteller außerhalb der EU: CBAM gleicht die niedrigeren Emissionspreise für außerhalb der EU produzierte Güter aus. Für Nicht-EU-Produzenten kann dies ein Anreiz sein, ihre Emissionen im Herstellungsprozess zu reduzieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Welche Produktgruppen sind von CBAM betroffen?

CBAM gilt für bestimmte Produkte, die einen besonders CO2-intensiven Herstellungsprozess aufweisen. Hier ist das Risiko hoch, dass die entsprechenden Produkte aus Nicht-EU-Ländern importiert werden, um den Emissionspreis zu senken.

Übersicht über aktuelle CBAM-Produkte

 

Perspektivisch wird der Grenzausgleich auf weitere energieintensive Rohstoffe ausgeweitet. Derzeit wird diskutiert, ob künftig auch Polymere, diverse Chemikalien und Glasprodukte meldepflichtig sind. Alle Unternehmen, die CBAM-Produkte aus Nicht-EU-Ländern importieren, fallen unter die CBAM-Meldepflicht und müssen entsprechende CBAM-Emissionszertifikate erwerben.

CBAM-Ausnahmen: Welche Produkte sind vom CO2-Grenzausgleich ausgenommen?

• Waren aus EFTA-Staaten außerhalb der EU: Drittstaaten, die sich am ETS beteiligen oder ein vergleichbares Emissionshandelssystem haben, sind von der Grenzausgleichsabgabe befreit. Aktuell sind das Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz*. Auch die Gebiete Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta und Melilla zählen dazu.
• Geringer Warenwert: Liegt der Gesamtwert der Waren unter 150 Euro, ist der Importeur von der CBAM-Regelung befreit. Gleiches gilt für Waren, die im persönlichen Gepäck einer Person in die EU eingeführt werden.
• Rückwaren: CBAM-Produkte, die aus der EU in ein Drittland ausgeführt wurden und dann aufgrund unerwarteter Umstände wieder zurückgeführt werden, fallen nicht unter die CBAM-Regelung.
• Militärische Zwecke: Werden Waren von den Militärbehörden eines EU-Landes im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von EU oder NATO importiert, entfällt die CBAM-Verpflichtung.

Keine CBAM-Ausnahmen gelten hingegen für Unternehmen mit geringen Import-Volumina – sie sind ebenso zur Berichterstattung und zum Erwerb von CBAM-Zertifikaten verpflichtet wie alle anderen Unternehmen.

*CBAM-Anwendungsbereich ist abhängig von der Warenart und dem nicht-präferenziellen Warenursprung.